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«Wir würden eine Chance verpassen»

NNZ 25. Mai 2016

Erwin Schlüssel

auf Treppenlift in seiner Wohnung



NIDWALDEN Hindernisfreier Bauen spart unter dem Strich Geld, ist Erwin Schlüssel vom Initiativkomitee überzeugt. Dem 5. Juni blickt er zuversichtlich entgegen.

Häuser mit mindestens vier Wohnungen müssen so gebaut werden, dass sie später bei Bedarf ohne grossen Mehraufwand auch für Leute mit Rollstuhl oder Rollator bewohnbar sind. Das heisst, der Zugang (aussen und innen) muss für eine spätere Rampe, Lift oder Treppenlift vorbereitet sein, es muss mindestens 80 Zentimeter breite Türen haben und genügend Manövrierfläche in WC, Korridor und Küche für Rollator oder Rollstuhl. Die Initiative, über die die Nidwaldner am 5. Juni abstimmen, geht damit weiter als das überarbeitete kantonale Baugesetz, das diese Regelung erst ab neun Wohnungen vorsieht und sich damit an den Vorgaben des Bundes orientiert. Erwin Schlüssel (65), der mit zweieinhalb Jahren an Kinderlähmung erkrankte und teilweise auf den Rollstuhl angewiesen ist, begründet, warum die kantonale Regelung zu wenig weit geht.
Über 900 Unterschriften konnten Sie vom Initiativkomitee im vergangenen Jahr einreichen, viel mehr als die notwendigen 250. Was schliessen Sie aus dieser Resonanz?
Erwin Schlüssel: Man ist sehr positiv gegenüber dem Anliegen eingestellt. Die Leute sind schon längst der Meinung, dass man so bauen muss.
Trotzdem, der Initiative bläst ein rauer Wind entgegen. Regierung und Landrat empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Der Landrat strich einen solchen Passus in der zweiten Lesung zum neuen Baugesetz raus. Die Parteien sind mehrheitlich dagegen. Wie erklären Sie sich diese ablehnende Haltung?
Schlüssel: Sie sind ja nicht dagegen, dass man so baut. Aber sie argumentieren, dass auch ohne Gesetz so gebaut werde, und appellieren an die Eigenverantwortung der Bauherren. Und trotzdem befürchten sie bei Annahme der Initiative Mehrkosten. Es geht um eine ideologische Haltung. Ich stelle eine grundsätzliche Ablehnung gegen Gesetze fest.

Was halten Sie diesen Argumenten entgegen? Sie wollen ja sicher auch keine Überregulierung.
Schlüssel: Nein, aber in vielen Bereichen wird nichts gemacht, wenn es nicht gesetzlich vorgeschrieben ist oder es keinen Anreiz gibt. Ich denke etwa an Isolationen bei Hausfassaden, die es freiwillig in dieser Form und in diesem Ausmass nicht gegeben hätte. Und es würden sich wohl kaum alle freiwillig anschnallen.

Das heisst, auf Freiwilligkeit kann man nicht zählen?
Schlüssel: Nein, in Bereichen, wo die Allgemeinheit betroffen ist, nicht.
Ihre Initiative verlangt nicht behindertengerechte Wohnungen. Sie sollen lediglich so gebaut werden, dass man sie bei Bedarf mit geringem Aufwand behindertengerecht umbauen kann. Wieso?
Schlüssel: Weil sonst der Bauherr Gefahr laufen würde, dass er auf der Wohnung sitzen bleibt, wenn er keinen Mieter findet, der auf Rollstuhl oder Rollator angewiesen ist.
Was ist denn der Unterschied zwischen einer «normalen» Wohnung und einer, die für behinderten­gerechte Anpassungen ausgelegt ist?
Schlüssel: Es sind die Umbaukosten, die sich wesentlich unterscheiden. Wenn das WC und die Küche genug gross, der Gang und das Treppenhaus genug breit sind, sind Anpassungen einfacher möglich. Wenn aber das Treppenhaus zu schmal ist, kann man keinen Treppenlift einbauen. Wenn das WC zu klein ist, um mit dem Rollstuhl hineinzufahren und ihn nebenan zu «parkieren», wird eine bauliche Anpassung teuer. Wände und Leitungen müssen versetzt werden.
Warum genügt Ihnen der Standard des Bundes nicht, der genau dies bei Häusern ab neun Wohnungen vorsieht?
Schlüssel: In den nächsten Jahren werden in den ländlicheren Gemeinden Nidwaldens wie Ennetbürgen und Beckenried viele alte Zweifamilienhäuser abgebrochen und durch neue Wohnhäuser mit sicher weniger als neun Wohneinheiten ersetzt. Die Bundesvorschrift käme also in Nidwalden fast nie zum Zug.
Bis 2035 werden im Kanton Nidwalden fast 14 000 Personen über 65 Jahre alt sein – doppelt so viele wie heute, sagt eine kantonale Studie. Nachfrage schafft Angebot. Wieso zweifeln Sie daran, dass die Bauherren von selbst auf die Idee kommen, hindernisfreier zu bauen?
Schlüssel: Weil sie befürchten, dass Mehrkosten auf sie zukämen, was nicht zutrifft. Und wer jung selber baut, vergisst, dass er vielleicht bis ins hohe Alter im eigenen Haus wohnen will, auch mit Rollator oder Rollstuhl. Kann die Wohnung hingegen altersgerecht angepasst werden, spart der Staat Geld, weil der Bürger nicht ins Pflegeheim muss, und auch der Vermieter, denn jeder Mieterwechsel ist teuer. Auch Uri, Aargau, die beiden Appenzell, Wallis und Bern verlangen das hindernisfreie Bauen ab vier Wohneinheiten. In Basel-Stadt, Neuenburg und Glarus müssen sogar ausnahmslos alle Wohnungen anpassbar gebaut werden. Nidwalden wäre also überhaupt kein Exot.
In einem Leserbrief befürchtet ein Architekt bei einem Ja eine Verteuerung des Bauens und den Verlust von Wohnfläche.
Schlüssel: Das ist kein Argument, da die meisten Bauherren ja behaupten, dass sie auch ohne Gesetz anpassbar bauen. Ein breiterer Gang verkleinert vielleicht die Stube um 10 Zentimeter, was ja nicht schlimm ist. Kommt hinzu, dass in Nidwalden mit dem neuen Baugesetz die Ausnützungsziffer wegfällt, also das vorgegebene Verhältnis zwischen Grundstücksfläche und Wohnfläche. Diesbezüglich wird der Bauherr also nicht eingeschränkt.
Warum verfingen Ihre Argumente bei Regierung und Landrat nicht?
Schlüssel: Es ist schwierig, mit Argumenten gegen Ideologien anzukämpfen. Wenn jemand sagt, alles, was vorgeschrieben ist, ist schlecht, und sich gegen jegliche zusätzlichen Gesetze wehrt, da nützen die besten Argumente nichts mehr. So nach dem Motto: «Als Liberale wollen wir kein neues Gesetz.» Ich hörte gar das Argument, dass es die Öffentlichkeit nichts angehe, wenn man ein Haus so baue, dass man es im Alter nicht mehr selber benutzen könne. Aber vielleicht zahlt dann die Allgemeinheit die Mehrkosten für die Anpassung. Von Eigenverantwortung zu sprechen, ist darum zu einfach. Ich bin überzeugt: Viele sind gegen die Initiative, weil sie Themen wie Alter und Behinderung verdrängen.
Wie erlebten Sie den Abstimmungskampf? Fühlen Sie sich auf verlorenem Posten? Geht es Ihnen wie den Initianten des bedingungslosen Grundeinkommens, die mit einem Scheitern rechnen und einfach eine Diskussion lancieren wollen?
Schlüssel: Dass die Diskussion lanciert ist, ist schon mal gut. Ich bin sehr zuversichtlich, sonst hätten wir die Initiative gar nicht lanciert. Parteipolitische Entscheidungen sind nicht sakrosankt. Ich denke an die vom Landrat beschlossene Einführung eines Schulgeldes für Mittelschüler oder die Änderung der Ergänzungsleistungen, wogegen die Grünen das Referendum ergriffen und das Volk an der Urne schliesslich mit rund 70 Prozent Nein-Stimmen ablehnte.
Wagen Sie eine Prognose?
Schlüssel: Wir haben im Initiativkomitee unterschiedliche Einschätzungen. Eine Prognose ist schwierig. Ich tippe auf ein knappes Ja.
Was muss man bei einem Nein befürchten?
Schlüssel: Wir würden eine Chance verpassen. Viele, die heute Nein sagen, wären vielleicht in 20 Jahren froh um das Gesetz.
Quelle: NNZ Interview von Matthias Piazza